Die Abschaffung finanzwirtschaftlicher Schutzbestimmungen wird die Bevölkerung teuer zu stehen kommen

Das aufsichtsrechtliche Rahmenwerk, das die Finanzwirtschaft reguliert und die Bevölkerung vor ganz konkreten Gefahren schützt, wird derzeit im Zuge einer massiven Deregulierungswelle erheblich zurückgeschraubt. Dafür werden die Menschen in Europa gleich mehrfach bezahlen müssen – als Verbraucherinnen und Verbraucher, als Erwerbstätige, als Anlegerinnen und Anleger, und als Steuerzahlende.

Die Finanzwirtschaft spielt eine Schlüsselrolle im gesamtwirtschaftlichen Gefüge…

Dem Finanzsystem kommt im wirtschaftlichen Gesamtkontext eine zentrale Rolle zu: Es stellt Finanzdienstleistungen bereit und verteilt Kapital unter allen anderen Wirtschaftsakteuren, zum Beispiel durch folgende Aktivitäten:

• Es steuert die finanzielle Infrastruktur unseres Lebens in der heutigen Zeit, von alltäglichen Zahlungsabwicklungen über Sparkonten und Versicherungen bis hin zur Altersvorsorge.
• Es produziert Geld für die Zentralbanken und erteilt Kredite.
• Es vermittelt zwischen Akteuren mit Finanzierungsbedarf und Akteuren, die liquide Mittel oder Sparguthaben anlegen möchten, und schlägt Anlageprodukte vor.
• Es betreibt Marktplätze, die Angebot und Nachfrage für großvolumige Finanzprodukte zusammenführen, die z. B. für Großunternehmen, Körperschaften des öffentlichen Rechts und Finanzinstitute von Interesse sind.

Wie auch viele andere Märkte unterliegt der Finanzdienstleistungsmarkt regulatorischen Vorgaben: Es steht den Marktteilnehmern frei, gewinnorientiert zu wirtschaften, aber sie können nicht völlig nach eigenem Belieben handeln. Aufgrund ihrer sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung untersteht die Finanzbranche der Aufsicht durch eigene Aufsichtsbehörden. Mittels Gesetzgebung wird festgelegt, was auf Finanzmärkten zulässig oder nicht zulässig ist und wie Geschäfte zu erfolgen haben. Die Regularien geben der Finanzwirtschaft quasi ihre Form.

… und betrifft somit erheblich das öffentliche Interesse

Die Regulierung des Marktes soll des Weiteren die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Gesamtwirtschaft vor Störungen im Finanzsystem schützen.

Wie in allen Märkten können sich auch im Markt für Finanzdienstleistungen Umstände ergeben, die Ökonomen als „Marktversagen“ bezeichnen. Dies umfasst zum Beispiel folgende Szenarien:

• Marktkonzentration: Eine übermäßige Konzentration in einem Markt – also eine Situation, in der ein Großteil der Marktanteile von einer kleinen Anzahl an Unternehmen gehalten wird – kann zu monopolistischem Marktverhalten führen. Hieraus können unangemessene und ungebührliche Preissteigerungen sowie Qualitätsverluste für Verbraucherinnen und Verbraucher resultieren.
• Informationsasymmetrie: Eine Informationsasymmetrie zwischen Verkäuferinnen und Verkäufern auf der einen Seite und Verbraucherinnen und Verbrauchern auf der anderen benachteiligt letztere und erschwert Kaufinteressierten eine angemessene Beurteilung der sozialen, umweltbezogenen und gesundheitlichen Auswirkungen des Kaufs oder der Benutzung eines Produkts.
• Negative Externalitäten: Das Betreiben wirtschaftlicher Aktivitäten kann sich gelegentlich nachteilig auf Dritte auswirken. Wenn die Begünstigten einer Transaktion die Folgen ihres Handelns nicht in vollem Maße selbst tragen, spricht man von einer Externalität.

Wenn es zu Marktversagen in einem Markt kommt, der eine Schlüsselrolle im gesamtwirtschaftlichen Gefüge spielt (wie zum Beispiel im Falle des Finanzdienstleistungsmarktes), kann dieses Marktversagen enorme wirtschaftliche, politische, soziale und umweltbezogene Folgen haben. In diesem Fall ist Regulierung der einzige Schutz für die Gesellschaft.

All diese Beispielfälle veranschaulichen die enorme wirtschaftliche und gesellschaftliche Tragweite der Regulierung des Finanzsystems. Die Rolle der Finanzbranche betrifft das öffentliche Interesse in erheblichem Maße und die Art und Weise, wie Regulierung die Branche in Bahnen lenkt, hat wichtige politische und wirtschaftliche Auswirkungen.

Aus diesem Grund ist Finance Watch der Überzeugung, dass die Rolle der Finanzwirtschaft und deren Regulierung Gegenstand des demokratischen Diskurs sein sollten, und fordert umfangreichere Rechenschaftspflichten und eine repräsentativere Einbindung der Zivilgesellschaft in den Gesetzgebungsprozess.

Zu viel oder zu wenig Regulierung? 

Aus Sicht von Finance Watch ist Wirtschaftlichkeit sowohl ein legitimes Ziel als auch eine notwendige Voraussetzung für die Nachhaltigkeit von Finanzinstituten. Jedoch sollte Wirtschaftlichkeit nicht auf Kosten des Allgemeininteresses verfolgt werden.

Angesichts der Bedeutung von Finanzdienstleistungen für das gesamtwirtschaftliche Gefüge sollte die Regulierung des Finanzsystems gleichzeitig die Finanzbranche befähigen, transparente und nachhaltige Anlagemöglichkeiten in der Realwirtschaft bereitzustellen, und das öffentliche Interesse schützen. Sämtliche Vorschläge von Finance Watch zur Ergänzung oder Verbesserung der aufsichtsrechtlichen Regularien für den Finanzsektor sind sorgfältig auf die Erreichung dieses Gleichgewichts ausgerichtet.

Eine beispiellose finanzwirtschaftliche Deregulierungswelle 

Nach der Finanzkrise von 2008 und ihren verheerenden Folgen für die europäischen Volkwirtschaften und Staatshaushalte war für eine gewisse Zeit der Wille zur Schaffung ambitionierter aufsichtsrechtlicher Rahmenwerke für die Finanzwirtschaft vorhanden. Heute, 16 Jahre nach der Krise, scheinen die Erinnerungen jedoch bereits wieder zu verblassen.

Im aktuellen Umfeld geo- und handelspolitischer Unsicherheiten und Sorgen gelingt es der privatwirtschaftlichen Lobby zunehmend, die Regulierung des Finanzsektors als Problem für die Wettbewerbsfähigkeit der Branche darzustellen. Dabei ist das keineswegs der Fall: Finanzwirtschaftliche Regulierung ist ein Wettbewerbsvorteil und eine zentrale Säule der strategischen Autonomie Europas.

Die Entscheidungsträger in der EU haben jedoch den Köder geschluckt. Derzeit beschäftigt sich die EU-Kommission mit einer beispiellosen Deregulierungswelle, die Jahrzehnte mühsam erarbeiteter Fortschritte bedroht.

Wer trägt die Kosten der Deregulierung?

Die aktuelle Deregulierungsagenda stellt eine Bedrohung für den Verbraucherschutz, gesellschaftliche Schutzvorkehrungen und den Umweltschutz dar. Wahllose Deregulierung wird dabei nicht nur wirtschaftliche Instabilität verursachen, Jobs gefährden und das Wohlbefinden der Menschen allgemein mindern, sondern auch direkt oder indirekt die Lebenshaltungskosten der Bevölkerung erhöhen:

• Die Kosten für Zugang zu grundlegenden Finanzdienstleistungen werden steigen, insbesondere für bereits gefährdete Personengruppen, und Verbraucherinnen und Verbraucher werden deutlich schlechter gegen Raubtierkapitalismus geschützt sein.
• Das Preis-/Leistungsverhältnis für grüne Finanzprodukte wird sich verschlechtern, da Finanzinstitute leichter mit Greenwashing davonkommen können. Rechenschaftspflichten hinsichtlich Menschenrechten und Umweltschutzverstößen werden aufgeweicht und die Rechtsunsicherheit für Unternehmen wird sich drastisch erhöhen.
• Die Kosten für Finanzdienstleistungen wie Eigenheimversicherung werden sich erhöhen, da Finanzinstitute nicht ausreichend auf den Klimawandel eingestellt sind. Die durch Naturkatastrophen aufgrund mangelnder Maßnahmen zur Eindämmung und Bewältigung des Klimawandels entstehenden Kosten werden zunehmend weitergereicht und letztlich von den Regierungen – und somit den Steuerzahlenden – geschultert werden müssen.
• Das wirtschaftliche Wohlstandsniveau in den Industrieländern könnte weiter abfallen, als Folge eines Umfelds, in dem „zu viel verfügbare Finanzierung“ Unternehmen davon ablenkt, Mittel gezielt in produktive Anlagevorhaben zu lenken.  Bei einer übermäßigen Finanzialisierung der Wirtschaft verbreiten sich Wertabschöpfungspraktiken, die sich auf die reale Wirtschaft auswirken.
• Vor allem wird sich jedoch für die Steuerzahlenden das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Steuern, die sie an den Staat entrichten, verschlechtern. Regierungen werden früher oder später gezwungen sein, staatliche Gelder für die Bewältigung der nächsten verheerenden Finanzkrise bereitzustellen und enorme Summen zur Rettung insolvenzbedrohter Finanzinstitute auszugeben. Auch der Immobilienmarkt und der Arbeitsmarkt werden hiervon nicht unbeeinträchtigt bleiben und die Vermögenswerte von Privatanlegern werden auf den Finanzmärkten an Wert verlieren.

Es ließen sich an dieser Stelle noch zahlreiche weitere Beispiele nennen, da mehr als 100 Finanzvorschriften abgeschafft werden sollen und noch weitergehende Deregulierungsmaßnahmen erwartet werden.

Die jüngste politische Einigung im Europäischen Parlament darüber, Unternehmen von der Pflicht zu entbinden, Ihre Pläne zur Umstellung auf Net Zero bis 2050 darzulegen, um zur Einhaltung der Klimaschutzversprechen von Paris in Europa beizutragen, ist ein dringendes Warnsignal.

Mehr denn je braucht die breite Bevölkerung daher nun politische Entscheidungsträger, die die Bedeutung finanzwirtschaftlicher Regulierung für das Gemeinwohl verstehen und dem unbedachten Stutzen hart erkämpfter Schutzvorschriften ein Ende setzen, bevor es zu einem Bumerangeffekt auf Kosten der EU-Bürgerinnen und -Bürger kommt.

Finance Watch wird in dieser Sache unermüdlich weiter die Interessen der Bevölkerung auf EU-Ebene vertreten. Es stehen schwierige Zeiten bevor: Die Zivilgesellschaft braucht jede verfügbare Unterstützung. Finance Watch wird weiterhin ambitionierte Forderungen stellen, damit Europa der Kurzsichtigkeit der privaten Wirtschaft widersteht und sein Potenzial verwirklicht, ein Beispiel für Nachhaltigkeit und Wohlstand zu setzen.

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Pablo Grandjean, Finance Watch