Warum Verteidigungsausgaben kein Nachhaltigkeitslabel verdienen
Europas Staats- und Regierungschefs wollen die staatlichen Verteidigungsausgaben massiv erhöhen. Daneben drängen einige außerdem darauf, Rüstungsinvestitionen als „nachhaltig“ einzustufen, um sie auch attraktiver für private Kapitalgeber zu machen. Dieser Trend – Teil eines „neuen Konsenses“ zum Ausbau der europäischen Verteidigung – droht jedoch, die europäischen Klimaziele zu gefährden und außerdem die Glaubwürdigkeit nachhaltiger Finanzen insgesamt zu untergraben.
Ein neuer Konsens
In ganz Europa steigen die Militärausgaben. Mit dem Versprechen der NATO-Staaten, ihre Verteidigungsausgaben bis 2035 deutlich zu erhöhen, suchen die meisten EU-Mitglieder nach Wegen, Kapital hierfür zu mobilisieren. Neben höheren Staatsausgaben hoffen sie hierfür auch auf private Investoren. Finanzmarktakteure drängen bereits darauf, Rüstungsinvestments in Finanzprodukte zu verpacken und neue verteidigungsbezogene ETFs aufzulegen. So sollen Anleger am Aufrüstungsboom beteiligt werden.
Doch dieses neue Bündnis aus Regierungen, Finanzmarktakteuren und Rüstungskonzernen wird auch dafür genutzt, Regeln für öffentliche Ausgaben und Finanzmärkte umzudefinieren und zu verwässern. Willkommen im neuen Konsens: Militärausgaben könnten zur nächsten Verwässerung „nachhaltiger“ Finanzen führen.
Nachhaltige Finanzen sollen privates Kapital eigentlich in Aktivitäten lenken, die Klimaziele, Umweltschutz und soziale Wohlfahrt unterstützen. Bei ihnen sollte es darum gehen, eine sichere, gerechtere Zukunft für Mensch und Planet zu schaffen. Der Versuch, Rüstungsinvestitionen als „nachhaltig“ umzudeuten, gefährdet diese Ziele und untergräbt das Regelwerk selbst.
Wird Verteidigung als nachhaltig angesehen?
Nachhaltige Finanzen sollen Kapital in eine faire, grünere Zukunft lenken, nicht in den Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie. Doch Industrie und Sicherheitspolitiker beklagen, dass nachhaltige Finanzregeln die Finanzierung von Verteidigungsausgaben erschweren würden. Im vergangenen Jahr wurde deshalb der Druck erhöht, Verteidigungsinvestitionen in das Europäische Nachhaltigkeitsregelwerk aufzunehmen und so ihre Finanzierung zu fördern, mit Vorschlägen wie:
- Verteidigung als nachhaltige Investition unter der Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR) einzustufen
- eine eigene Verteidigungskategorie unter der SFDR zu schaffen
- die Debatte über eine soziale Taxonomie neu zu starten, um Verteidigung als gesellschaftlich verantwortliche Tätigkeit einzustufen
Die Begründung: Weil Verteidigungsinvestitionen „dauerhaft“ seien und die europäische Souveränität stärkten, sollten sie als nachhaltig gelten. So lautete das Argument. Tatsächlich verbietet das Nachhaltigkeitsregelwerk aktuell Investitionen in Verteidigung keineswegs. Auch nachhaltige Fonds können Anteile an Rüstungsunternehmen halten. Dass Banken und Fonds Verteidigungsunternehmen bislang oft ausgeschlossen haben, basierte meist auf freiwilligen Entscheidungen, um Kontroversen zu vermeiden – etwa wenn Waffen in Kriegsgebieten landen könnten.
Die Kosten der Aufrüstung und der Einstufung von Verteidigung als „nachhaltig“
Die Position von Finance Watch ist klar: Umwelt- und Klimarisiken sind ein zentrales Thema für die europäische Souveränität und Sicherheit und sollten entsprechend in den Investitionsplänen der NATO-Staaten berücksichtigt werden. Verteidigungsausgaben dürfen jedoch nicht automatisch als nachhaltige Investitionen gelten.
Unabhängig von der persönlichen Haltung zu höheren Militärausgaben würde eine Einstufung von Verteidigung als nachhaltige Investition auf Grundlage des Souveränitätsarguments:
- die Glaubwürdigkeit des EU-Rahmens für nachhaltige Finanzen untergraben
- Verbraucherinnen und Verbraucher sowie institutionelle Investoren verwirren
- Dringend benötigte Finanzmittel vom Klimaschutz und einer gerechten Transformation abziehen
Hinzu kommt: Obwohl Publikumsfonds vermehrt Anteile an Rüstungsunternehmen halten, trägt das kaum zur Schließung der Finanzierungslücke im europäischen Verteidigungssektor bei. Da die meisten dieser Fonds in Sekundärmärkten investieren, bringen sie den Unternehmen kaum frisches Kapital. Sie kaufen vor allem bereits auf den Markt gebrachte Wertpapiere. Eine Aufnahme von Verteidigungsinvestments in die EU-Nachhaltigkeitskriterien würde Verteidigung vor allem zu einer Gelddruckmaschine für Investoren machen. Nachhaltige Finanzen hingegen betreffen nicht nur die Finanzierung, sondern auch die strategische Ausrichtung von Unternehmen und den Einfluss der Anleger. Über Aktienkurse auf Sekundärmärkten können Investoren Unternehmensentscheidungen in Richtung Nachhaltigkeit beeinflussen.
Militärische Bedürfnisse werden zudem zunehmend als politischer Vorwand genutzt, um die grüne Transformation auszubremsen. Mit steigenden Verteidigungsbudgets streichen Regierungen Klima- und Sozialprojekte oder verschieben sie. In der EU werden geopolitische Spannungen mit neuen Forderungen nach „Vereinfachung“ und Deregulierung gekoppelt – ein Euphemismus für die Abschwächung mühsam erkämpfter Umwelt- und Verbraucherschutzregeln.
Nachhaltige Finanzen schützen – Verteidigung draußen halten
Um die Integrität des europäischen Nachhaltigkeitsrahmens zu schützen, sollte Verteidigung:
- klar abgegrenzt werden, um Investitionen mit zivilen Bezügen (z. B. Cybersicherheit, Telekommunikationsinfrastruktur, Katastrophenschutz) von der Waffenproduktion zu unterscheiden. Alle verteidigungsbezogenen Tätigkeiten pauschal als nachhaltig einzustufen, führt zu weiterer Verwirrung.
- nicht automatisch als gesellschaftlich verantwortliche Investition gelten oder allein aus dem Souveränitätsargument heraus in den Anteil nachhaltiger Investitionen eines Produkts eingerechnet werden.
- nicht auf nachhaltige Finanzlabel als Hauptquelle zur Kapitalbeschaffung setzen. ESG-Kennzeichnungen müssen klar, konsistent und an realen Ergebnissen ausgerichtet bleiben, nicht durch politischen Druck verwässert werden.
- weiterhin strengen Sorgfaltspflichten unterliegen, die nicht durch das erste Omnibus-Paket untergraben werden dürfen, damit Waffen nicht in Kriegsgebieten landen.
Die automatische Einstufung von Verteidigung als nachhaltig würde die EU-Nachhaltigkeitsziele gefährden, Vertrauen zerstören und für Verwirrung sorgen. Die Debatte über Souveränität darf nicht die Regeln nachhaltiger Finanzen aushöhlen. Unsere Vorschläge stellen sicher, dass grüne Investitionen wirklich grün bleiben.
Finance Watch wird:
- faktenbasierte Briefings und Analysen veröffentlichen
- sich direkt in die EU-Debatte zur Überarbeitung der SFDR einbringen
- eine Community gegen die Deregulierung in Europa mobilisieren #ShiftTheBalance
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Danke für die Einschätzung. Mir fehlt ein sehr wichtiger Aspekt. Nachhaltigkeit verstehe ich so: Schaden an Mensch und Umwelt vermeiden, künftigen Generationen eine lebenswerte Welt hinterlassen. Wie kann Verteidigung als nachhaltig eingestuft werden, wenn sie die Produktion von Produkten aus vorwiegend Stahl ankurbelt? Bis heute fordern energieintensive Unternehmen die Absenkung ihrer Energiekosten (in der Diskussion stehen in D derzeit 3 ct/ kWh, Verbraucher bezahlen das 10-fache). Wir Menschen führen Kriege – heiß und wirtschaftlich – um Energie und seltene Erden. Ihr Ausmaß an Zerstörung und Umweltschäden ist nicht bezifferbar. Eine mit Aufrüstung verbundene Verteidigung kann deshalb niemals nachhaltig sein.
Ja genau. Es wirkt widersprüchlich, und darin liegt das Problem. Viele Anleger werden annehmen, dass „nachhaltig“ automatisch bedeutet, dass eine Investition gut für Mensch und Umwelt ist. In Wirklichkeit würden die vorgeschlagenen Regeländerungen jedoch zulassen, dass dieselbe Bezeichnung auch für Waffenproduktion verwendet wird. Die Logik „nachhaltig gleich Sicherheit“ vermischt zwei völlig unterschiedliche Konzepte: Nachhaltigkeit steht für langfristige ökologische und soziale Stabilität, während Verteidigungsausgaben kurzfristige geopolitische Risiken adressieren. Beides zu vermengen, schwächt letztlich beide Ziele.
Guten Tag,
ich stimme Ihnen völlig zu und halte Rüstungsfirmen und deren Zulieferer nicht für geeignete Investments, die in ESG-Fonds aufgenommen werden sollten.
Aus meiner Sicht würde mit der Entscheidung, Rüstung in die SFDR aufzunehmen, die ursprüngliche Idee von ESG praktisch in ihr Gegenteil verkehrt.
Zum mindesten aber führt es zu einer erheblichen Steigerung der Heterogenität von ESG-Anlagen, zu einer zusätzlichen Verunsicherung von privaten Investoren und eine Erhöhung ihrer Informationskosten.
Mir scheint, dass vor allem kleinere Banken (noch) an der ursprünglichen Idee von ESG festhalten und diese kleineren Banken könnten im Verlauf dieser Diskussion weiteren Zustrom von ESG-bewussten Anlegern erhalten und zu einer Marktsegmentierung beitragen.
Auf jeden Fall hoffe ich, dass die Entscheidung er EU gegen eine Aufnahme von Rüstung in ESG ausfällt.
Vielen Dank, Herr Schröder, für Ihren Kommentar.
Sie haben recht, eine Erweiterung der SFDR auf Rüstungsinvestitionen würde für mehr Unsicherheit sorgen und die Vergleichbarkeit und Glaubwürdigkeit nachhaltiger Finanzprodukte schwächen.
Das Omnibus-I-Paket birgt bereits das Risiko, dass künftig weniger Nachhaltigkeitsinformationen verfügbar sind, weil der Kreis der berichtspflichtigen Unternehmen kleiner wird. Wenn nun auch die SFDR-Kategorien weniger trennscharf werden, drohen Transparenz und Vertrauen weiter verloren zu gehen.
Klare Grenzen und verlässliche Kriterien sind entscheidend, um das Vertrauen in nachhaltige Finanzmärkte zu bewahren.