![\"\"](\"https:\/\/www.finance-watch.org\/dasblog\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/2011-09-30T120000Z_1504583417_GM1E7A10LN001_RTRMADP_3_USA-PROTESTS-WALLSTREET-1200x774-1-480x310.jpg\")
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Im Jahr 2008 erlebte die Welt die schlimmste Finanzkrise seit der Gro\u00dfen Depression. Vielen Finanzinstituten war klar, dass sie \u201ctoo big to fail\u201d waren – zu gro\u00df zum Scheitern. Sie waren leichtsinnig Risiken eingegangen im Vertrauen darauf, dass Steuerzahler f\u00fcr ihre Verluste aufkommen w\u00fcrden. Ein Ph\u00e4nomen, das unter dem Begriff \u201cMoral Hazard\u201d bekannt ist: Banken und Versicherer waren im\u00a0 Streben nach privaten Gewinnen immer gr\u00f6\u00dfere Risiken eingegangen.<\/p>\n
Als der Crash dann kam, l\u00f6ste er eine weltweite Rezession aus. Der wirtschaftliche Einbruch f\u00fchrte\u00a0 zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in vielen L\u00e4ndern. Er sorgte au\u00dferdem daf\u00fcr, dass Steuerzahler f\u00fcr riesige Bankenrettungspakete aufkommen mussten. \u00d6ffentliche Gelder in Billionenh\u00f6he flossen in Rettungsaktionen. Diese Ausgaben sorgten im Gegenzug daf\u00fcr, dass \u00f6ffentliche Leistungeneingeschr\u00e4nkt wurden und nationale Haushalte dauerhaft unter Druck gerieten. Auch die Ungleichheit in vielen gesellschaftlichen Bereichen versch\u00e4rfte sich weiter. Die Nachbeben der Finanzkrise waren noch Jahre sp\u00e4ter zu sp\u00fcren, verl\u00e4ngerten die Instabilit\u00e4t und waren nicht zuletzt Ausl\u00f6ser der Krise in der Eurozone. Die Gesellschaften hatten enorme Kosten zu tragen.<\/p>\n
Als Antwort auf die Finanzkrise f\u00fchrten Regierungen und internationale Institutionen globale Bankenregeln ein, um riskante Gesch\u00e4fte einzud\u00e4mmen. Genau diese Regeln, die eigentlich der Vermeidung einer neuen Finanzkrise dienen sollten, werden jedoch aktuell ausgeh\u00f6hlt. Die Erinnerungen an die Krise sind in Vergessenheit geraten und die Finanzlobby ist mit voller Macht zur\u00fcckgekehrt. Auf EU-Ebene nutzen Vertreter der Finanzindustrie eine allgemeine Deregulierungsstimmung, um die bestehenden Vorschriften als Belastung darzustellen. So argumentieren Akteure der Finanzbranche, eine Deregulierung der Finanzindustrie w\u00fcrde die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Wirtschaft verbessern. Politische Entscheidungstr\u00e4ger schenken diesem Argument Glauben und heben so genau diejenigen Regeln auf, die das System eigentlich sch\u00fctzen sollen.<\/p>\n
Dies zeigt sich exemplarisch bei der Umsetzung der\u00a0 globalen Bankenregeln namens \u201eBasel III\u201d. Die Basel-III-Vorschriften legen fest, dass Banken \u00fcber mehr Eigenmittel, sogenanntes Eigenkapital, verf\u00fcgen m\u00fcssen, um im Krisenfall Verluste abdecken zu k\u00f6nnen. Der Grundgedanke hinter dieser Regulierung: Mehr Eigenkapital reduziert die\u00a0 Wahrscheinlichkeit eines Bankenzusammenbruchs und sch\u00fctzt den Steuerzahler vor teuren Rettungspaketen. Doch sowohl in der EU als auch in den USA wurde die Umsetzung von Basel III geschw\u00e4cht und verz\u00f6gert. Viele Banken erhielten Ausnahmeregelungen und Fristverl\u00e4ngerungen.<\/p>\n
Beispiel EU: Das\u00a0 Europ\u00e4ische Parlament hat im Herbst 2024 einen Vorschlag angenommen, der vorsieht, dass die Umsetzung der grundlegenden \u00dcberarbeitung eines wichtigen Teils der Basel-III-Regeln, dassogenannte Handelsbuch (FRTB), verschoben wird. Die im Handelsbuch enthaltenen Vorschriften sollen sicherstellen, dass Banken Verluste aus Marktrisiken bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen, etwa wenn die Preise der von ihnen gehandelten Wertpapiere und Derivate fallen. Zwar wurde die FRTB 2016 als Teil der EU-Bankenregeln eingef\u00fchrt, ihr Start aber in der EU bereits auf 2026 verschoben.<\/p>\n
Diese Zugest\u00e4ndnisse kommen nicht von ungef\u00e4hr. Finanzlobby-Verb\u00e4nde spielen hierbei eine tragende Rolle. Sie argumentieren, dass Vorschriften, die Banken widerstandsf\u00e4higer machen, die Kreditvergabe und damit das Wirtschaftswachstum einschr\u00e4nken. Doch diese Behauptungen entbehren jeder Grundlage. Gut kapitalisierte Banken vergeben mehr, nicht weniger Kredite<\/a>. Finanzielle Stabilit\u00e4t ist also keinesfalls ein Hindernis f\u00fcr Wachstum, sondern die Voraussetzung f\u00fcr eine florierende Wirtschaft.<\/p>\n Einigen EU-Mitgliedsstaaten reicht es nicht aus, die Umsetzung der Bankenvorschriften aufzuschieben. Eine wachsende\u00a0 Anzahl von Mitgliedstaaten fordert eine dauerhafte Lockerung der europ\u00e4ischen Bankenregeln. F\u00fcr einige ist das Ziel dieser Lockerung, im Deregulierungswettlauf mit den USA und dem Vereinigten K\u00f6nigreich die Nase vorn zu haben. Anfang des Jahres forderte zum Beispiel die franz\u00f6sische Regierung\u00a0 tiefgreifende und dauerhafte \u00c4nderungen an der FRTB. Es folgte eine gemeinsame Initiative von Frankreich, Deutschland und Italien<\/a> f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Neubewertung der EU-Bankenvorschriften. Die Europ\u00e4ische Kommission antwortet<\/a>e und versprach einen Bericht zur Bewertung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des EU-Bankensektors. Das zeigt: Die Finanzlobby hat f\u00fcr einen allgemeinen Stimmungswandel unter EU-Mitgliedsstaaten gesorgt. Risikofreudige Banken werden nun als wettbewerbsf\u00e4higer dargestellt, und es wird eifrig nach Vorw\u00e4nden gesucht, um Schutzma\u00dfnahmen aufzuweichen.<\/p>\n Doch wenn politische Entscheidungstr\u00e4ger wie die Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments sich diesem Druck beugen und die Vorschriften lockern, verschwinden die Risiken nicht etwa. Sie werden vielmehr auf lange Sicht von der Gesellschaft zu tragen sein. Banken, die wissen, dass sie \u201ctoo big to fail\u201d sind , k\u00f6nnen r\u00fccksichtslose Risiken eingehen, wohl wissend, dass Steuerzahler, Verbraucher und Arbeitnehmer letztlich den Preis hierf\u00fcr zahlen werden. Diese Dynamik privatisiert die Gewinne und sozialisiert die Risiken \u2013 eine Lektion, die wir aus dem Jahr 2008 gelernt haben sollten.<\/p>\n Der Zusammenbruch der Credit Suisse im M\u00e4rz 2023 war eine schmerzhafte Erinnerung daran, was passiert, wenn ein gro\u00dfes Bankhaus au\u00dfer Kontrolle ger\u00e4t. Jahrelange riskante Gesch\u00e4fte und Misswirtschaft, beg\u00fcnstigt durch eine unzureichende Aufsicht, f\u00fchrten zum Zusammenbruch einer der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt. Eine sich langsam ausbreitende Krise untergrub das Vertrauen der Anleger und l\u00f6ste schlie\u00dflich eine Not\u00fcbernahme aus, die eine noch gr\u00f6\u00dfere Finanzinstabilit\u00e4t verhindern sollte. Wieder einmal wurden \u00f6ffentliche Gelder eingesetzt, um ein Finanzinstitut zu stabilisieren, das als zu gro\u00df f\u00fcr einen Konkurs galt.<\/p>\n Das war kein Einzelfall. Etwa zur gleichen Zeit mussten die US-Beh\u00f6rden eingreifen, um Auswirkungen des Zusammenbruchs der Silicon Valley Bank (SVB) zu verhindern. In beiden F\u00e4llen konnten die in Schieflage geratenen Banken aufgrund von regulatorischen L\u00fccken und von Aufsichtsversagen unkontrolliert Risiken anh\u00e4ufen. Letztlich wurden diese kriselnden Institute durch staatliche Garantien und die Unterst\u00fctzung von Zentralbanken gerettet, um einen systemischen Zusammenbruch zu verhindern.<\/p>\n Die Lektion ist klar. Anstatt Sicherheitsma\u00dfnahmen abzubauen, sollten politische Entscheidungstr\u00e4ger Vorschriften versch\u00e4rfen und daf\u00fcr sorgen, dass die international vereinbarten Regeln vollst\u00e4ndig umgesetzt und mit einer strengen Aufsicht angewendet werden. Nur 17 Jahre nach der Gro\u00dfen Rezession bereiten verz\u00f6gerte Reformen, abgeschw\u00e4chte Vorschriften und die R\u00fcckkehr zu riskanten Gesch\u00e4ftspraktiken sonst den Boden f\u00fcr die n\u00e4chste Krise. Es liegt an politischen Entscheidungen, ob die n\u00e4chste Finanzkrise kommt oder nicht. Indem wir uns einem internationalen Wettlauf um die niedrigsten Bankvorschriften widersetzen, f\u00fcr eine globale Zusammenarbeit eintreten und uns mit neu auftretenden Risiken auseinandersetzen, k\u00f6nnen wir die Finanzstabilit\u00e4t sichern und k\u00fcnftige Generationen sch\u00fctzen.<\/p>\n Die Bankenbranche lobbyiert gegen Schutzma\u00dfnahmen zur Verhinderung einer weiteren Krise.\u00a0 Finance Watch setzt sich f\u00fcr Regeln zur Verhinderung einer weiteren Krise ein. Unterst\u00fctzen Sie uns, um der Macht der Finanzlobby etwas entgegenzusetzen:<\/p>\n Finanzmarktregeln sind nicht in Stein gemei\u00dfelt, sondern werden von Menschen gemacht. Es ist die Aufgabe der Zivilgesellschaft, die Politikdavon zu \u00fcberzeugen, diese Regeln zu \u00e4ndern.<\/p>\nDas Absinken auf ein niedriges Niveau<\/h4>\n
Die Entscheidungsfrage<\/h4>\n
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