Französisches Parlament befürwortet zivilgesellschaftliche Empfehlungen zur Klimapolitik der Europäischen Zentralbank

Ein neuer Bericht des französischen Parlaments betrachtet die Rolle der Europäischen Zentralbank in der Klimakrise. Darin werden viele Anregungen von Finance Watch und aus seinem Netzwerk aufgegriffen.

Dieser Artikel ist ein Gastbeitrag. Die Ansichten des Autors spiegeln nicht unbedingt die Position von Finance Watch wider.

Letzten Monat veröffentlichte der Ausschuss für europäische Angelegenheiten der französischen Nationalversammlung einen wegweisenden Bericht zur Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hinsichtlich der Herausforderungen des Klimawandels. Dieser Bericht entstand in überparteilicher Zusammenarbeit von zwei Parlamentsabgeordneten: Henri Alfandari (Horizons, Mitte) und Danièle Obono (La France Insoumise, linkspopulistisch).

Es ist die bislang detaillierteste Auseinandersetzung eines nationalen Parlaments der Eurozone mit der Rolle von Zentralbanken beim Klimaschutz. Die Analyse baut auf vielfältige Beiträge des Finance Watch-Netzwerks auf.

Unter den zahlreichen Empfehlungen stechen vier besonders hervor:

Strengere aufsichtsrechtliche Regularien

Wie von Finance Watch und anderen Organisationen angeregt, empfiehlt der Bericht eine Überarbeitung der EU-Vorschriften bezüglich der Kapitalanforderungen, um Klimarisiken explizit zu berücksichtigen. Diese Empfehlung verweist ausdrücklich auf den Vorschlag von Finance Watch, auf Engagements im Bereich fossiler Brennstoffe eine Risikogewichtung von 150 % anzuwenden. Die Ergreifung von Maßnahmen hinsichtlich der finanziellen Risiken, die sich aus gestrandeten Vermögenswerten in Bezug auf fossile Brennstoffe ergeben, würde die Widerstandsfähigkeit der Banken stärken und einen geordneten Übergang erleichtern. Letzteres ist eine unabdingbare, von den Aufsichtsbehörden anerkannte Voraussetzung der Finanzstabilität.

Diskussion um das Inflationsziel

Der Bericht erwägt einen umstrittenen Vorschlag: Sollte die EZB das Inflationsziel von 2 % auf 3 % anheben? Verschiedene Ökonomen, insbesondere bei Bruegel (Reichlin und Zettelmeyer) oder beim CETEx (Barmes u.a.) argumentieren, dass eine flexiblere Anwendung des Inflationsziels der Europäischen Zentralbank relative Preisanpassungen im Rahmen des Übergangs zu einer nachhaltigeren Wirtschaft erleichtern könnte. Der Bericht weist jedoch darauf hin, dass sich das französische Finanzministerium und die Banque de France einer solchen Änderung widersetzen und warnen, dass dies die Glaubwürdigkeit beeinträchtigen und die Verankerung der Inflationserwartungen untergraben könnte. Aus diesem Grund befürwortet der Bericht diesen Vorschlag nicht offiziell, wodurch die Diskussion offen bleibt.

„Grüne“ Zinssätze könnten „erhebliche Auswirkungen“ haben

Der Bericht untersucht das Potenzial einer umweltfreundlichen Zinspolitik der Europäischen Zentralbank. Aufbauend auf der Arbeit des Sustainable Finance Lab, des WWF-EPO und von Positive Money, sieht dieser Vorschlag vor, Kreditinstituten niedrigere Zinssätze für Tendergeschäfte zu gewähren, solange sie die auf dem Rahmenwerk der EU-Taxonomie basierenden „grünen“ Kreditvergabeziele erreichen. Der Bericht hebt insbesondere die starke Unterstützung der staatlichen französischen Investitionsbank Bpifrance für dieses Instrument hervor. Ausgehend von einem Zinsnachlass von 50 Basispunkten für grüne Kredite bei einem Zinsniveau von 3 % kam die Analyse zu dem Schluss, dass diese Maßnahme „erhebliche Auswirkungen“ auf die Wettbewerbsfähigkeit haben könnte.

Verstärkte Koordination der politischen Rahmenbedingungen

Der Kernpunkt des Berichtes ist, dass er institutionelle Reformen fordert. Er befürwortet ausdrücklich Professor Eric Monnets Vorschlag, einen europäischen Kreditrat einzurichten, der das Europäische Parlament in Fragen der wirtschaftlichen und klimarelevanten Auswirkungen der Geldpolitik beraten soll, um dadurch die demokratische Legitimation zu stärken. Darüber hinaus fordert der Bericht die Schaffung besserer Koordinationsmechanismen zwischen der EZB und anderen Institutionen, beispielsweise um zu klären, wie die EZB ihre sekundären Ziele zur Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der EU formuliert. Der Bericht betont, wie wichtig es ist, zu verhindern, dass die EZB den Inhalt ihrer sekundären Ziele im Alleingang festlegt.

In den letzten Jahren haben zahlreiche Experten und Organisationen die EU dazu aufgefordert, diesen Weg einzuschlagen. Dies war insbesondere eine der Empfehlungen in einem kürzlich veröffentlichten Bericht der New Economics Foundation.

Insgesamt zeigt der Bericht von Henri Alfandari und Danièle Obono, dass sowohl die Unabhängigkeit der Zentralbank als auch die Demokratie von einer starken parlamentarischen Aufsicht profitieren.

Ungeachtet der Kritik verschiedener konservativer Stimmen an der Rolle der Europäischen Zentralbank hinsichtlich des Klimawandels sagt der Bericht der EZB und allen Zentralbanken des Eurosystems eindeutige, überparteiliche politische Unterstützung zu und ermutigt sie, diesem Kurs zu folgen.

Weitere Vorschläge dazu, wie die EZB ihre Politik im Hinblick auf eine nachhaltigere Wirtschaft anpassen kann, können Sie hier lesen.

Stan Jourdan – Associate Fellow der New Economics Foundation und Einzelmitglied von Finance Watch.